Nummer: 2000/004 vom 20.01.2000

Bereich: Hochschulpolitik, Organisatorisches

Außergerichtlicher Vergleich zum Körperschaftsvermögen der Universität Leipzig

Nach Abschluß der Gespräche zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Universität Leipzig hat der Akademische Senat der Universität in seiner Januar-Sitzung aufgrund einer entsprechenden Vorlage dem Rektoratskollegium empfohlen, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Freistaat Sachsen zum Körperschaftsvermögen der Universität Leipzig zuzustimmen.

Damit zeichnet sich eine baldige Lösung dieses komplizierten Problems, das die Beziehungen zwischen der Universität Leipzig und dem Freistaat seit mehreren Jahren belastet hat, ab.

Streitgegenstand sind Liegenschaften, die zum Teil von altersher zum Vermögen der Universität Leipzig gehören, aber in unterschiedlicher Auslegung des Einigungsvertrages sowohl von der Universität als auch vom Freistaat beansprucht werden. Der Kern des Vergleiches besteht darin, dass die Universität ihre Grundstücke in der Universitäts-, Ritter-, Schiller- und Goethestraße als Körperschaftseigentum behält und damit die langen und guten Traditionen an diesem angestammten innerstädtischen Standort weiterführen kann, während die bislang und auch künftig universitär genutzten Grundstücke außerhalb des Ringes (u. a. Liebigstraße, Johannisallee, Emil-Fuchs-Straße, Talstraße) an den Freistaat übergehen. Dieser Vergleich mit der Staatsregierung würde auch bedeuten, dass die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsklage der Universität gegen den Verkauf des ehemaligen Universitätshochhauses am Augustusplatz zurückgezogen wird.

Rektorat und Senat erklären sich schweren Herzens und unter Zurückstellung schwerwiegender Bedenken prinzipiell zu diesem Kompromiß bereit unter der Voraussetzung, dass die Staatsregierung im Sinne der Entwicklungsperspektive für die Universität Leipzig dieser ihre Unterstützung bei der Neugestaltung des Universitätskomplexes und der Wiedererrichtung eines geistigen Zentrums am Augustusplatz mit dem Blick auf das 600-jährige Universitätsjubiläum im Jahr 2009 zusichert.